AGBs

1. Allgemeine Bedingungen

Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben Gültigkeit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Die Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen.

Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die DO SYSTEMS GmbH sie schriftlich bestätigt. Wir sind berechtigt, Ansprüche aus diesen Forderungen an Dritte abzutreten.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich genannt ist. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Lieferung und/oder Rechnung erfolgen. Verbesserungen oder Änderungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten. Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.
Die als vereinbart geltende Hauptleistung wird ausschließlich durch die Präzisierung der schriftlichen Auftragsbestätigung abgegrenzt. Die Verkaufsangestellten der DO SYSTEMS GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der Auftragsbestätigung hinausgehen. Solche Abreden verpflichten uns nur, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

3. Preise

Die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Abgaben im Lieferland sowie Transportkosten, Verpackung, ggf. Transportversicherung und Abwicklungspauschale. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Barnachnahme ausdrücklich vorbehalten. Maßgebend für die Preise sind die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Preise unserer Zulieferer.

4. Lieferung und Leistung

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Eine Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung eventueller Vertragsmodalitäten erfolgt ist und verlängert sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens 10 Tagen schriftlich gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten wird. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, befreien uns von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen.

Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer von uns etwa gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig, und verpflichten den Käufer zur Annahme, es sei denn, bei Vertragsschluss wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5. Abnahme, Abnahmeverzug

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin anzunehmen. Verweigert der Käufer die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. In diesem Fall befindet sich der Käufer ohne weitere Mahnungen im Verzug und haftet gegenüber der DO SYSTEMS GmbH für alle entstehenden Kosten. Insbesondere durch Versand sowie zwischenzeitlichen Wertverlust.

6. Versand und Gefahrenübergang

Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die Versendungsform ( Transportweg und Transportmittel ) behält sich die DO SYSTEMS GmbH vor. Außer auf ausdrückliche schriftliche Erklärung des Kunden wird die Ware für den Versand durch die DO SYSTEMS GmbH zwangsversichert. Wünscht unser Vertragspartner Sonderbeförderung, so trägt dieser auch die dadurch hervorgerufenen Kosten.

Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, die Gefahr geht mit der Absendung bzw. der Übergabe auf den Vertragspartner über. Eine Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen. Eingetretene Transportschäden oder Transportverluste sind der DO SYSTEMS GmbH unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Die sich aus der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste ergebenen Preise verstehen sich FOB Auslieferungslager. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung werden dem Kunden entsprechend der Fachhandelspreisliste zusätzlich berechnet. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt nach Lieferung. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für die DO SYSTEMS GmbH kosten- und spesenfrei angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungsziele steht der DO SYSTEMS GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht, zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt ungerührt.
Die DO SYSTEMS GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen alten Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die DO SYSTEMS GmbH berechtigt, die Zahlen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtzeitig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Soweit Umstände oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Kunden erkennen lassen, kann die DO SYSTEMS GmbH jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Bezahlung Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die die DO SYSTEMS GmbH Wechsel angenommen hat oder für die eine Ratenzahlung vereinbart ist, werden in diesem Fall sofort fällig.

8. Eigentumsvorbehalt

Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der DO SYSTEMS GmbH bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Wird ein gelieferter Gegenstand mit anderen, nicht der DO SYSTEMS GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die do SYSTEMS GmbH das Miteigentum an der neuen Sache. Im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde ist zur Weitergabe der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der DO SYSTEMS GmbH hinzuweisen und die do SYSTEMS GmbH unverzüglich zu unterrichten, damit wir Klage nach §771 ZPO erheben können. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an die DO SYSTEMS GmbH ab. Die DO SYSTEMS GmbH ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einzugsberechtigt und verpflichtet. Auf das Verlangen der DO SYSTEMS GmbH hin, wird der Kunde die abgetreten Forderungen benennen. Die DO SYSTEMS GmbH darf zur Sicherungen ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der DO SYSTEMS GmbH um mehr als 20%, gibt die DO SYSTEMS GmbH auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei. Für Test- und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der DO SYSTEMS GmbH, sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der DO SYSTEMS GmbH benutzt werden.

9. Gewährleistung

Die DO SYSTEMS GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch der Tatsache bewusst, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler an der Hard- / Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Technische Eigenschaften und Beschreibungen in Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der DO SYSTEMS GmbH schriftlich bestätigt wurden. Die Gewährleistungsansprüche gegen die DO SYSTEMS GmbH verjähren in 6 Monaten ab Lieferung/Leistungserbringung. Sie sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt die DO SYSTEMS GmbH etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller im vollen Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. Um ein Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, das Defektteil frei an die DO SYSTEMS GmbH zu senden und eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Rechnungskopie mit der das Gerät geliefert wurde, beizufügen. Ein Vorabaustausch ist ausgeschlossen.

Im Gewährleistungsfall erfolgen nach Wahl der DO SYSTEMS GmbH Nachbesserungen oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der DO SYSTEMS GmbH über. Falls die DO SYSTEMS GmbH Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigen kann, so ist der Kunde berechtigt, entweder die Rücknahme des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle einer Nachbesserung übernimmt die DO SYSTEMS GmbH die Arbeitskosten. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten für das bemängelte Stück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten nicht außer Verhältnis zum Auftragswert stehen. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen oder mechanischen Belastungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mängel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung der DO SYSTEMS GmbH technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Servicepreisen der DO SYSTEMS GmbH in Rechnung gestellt.

10. Haftung

Die DO SYSTEMS GmbH haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in den Fällen, in denen sie nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend haftet. Bei schuldhafter, den Vertragszweck gefährdender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die DO SYSTEMS GmbH nur für solche Schäden, deren Eintritt der DO SYSTEMS GmbH bei Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen vorhersehen konnte. Für den Erhalt der Daten auf elektronischen, magnetischen, optischen oder sonstigen Datenträgern, welche der DO SYSTEMS GmbH zum Zweck der Überprüfen oder Reparatur ausgehändigt werden, wird von der DO SYSTEMS GmbH keine Haftung übernommen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Dortmund.

12. Datenschutz

Ihre Daten werden unter Beachtung der Datenschutzgesetze und anderer gesetzlicher Bestimmungen elektronisch und/oder manuell durch die DO SYSTEMS GmbH gespeichert. Sollte es zur Geschäftsabwicklung oder Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen notwendig sein, so geben wir Ihre Daten auch an Dritte, unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen, weiter. Eine Weitergabe der Daten an unseren Handelsvertreter sowie an unsere Steuer- und Wirtschaftsberater und Bankinstitute behalten wir uns ausdrücklich vor.

13. Mitteilung des Verkäufers

Die DO SYSTEMS GmbH wird alle Mitteilungen an den Sitz oder die ihr zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Käufers richten. Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafische Mitteilungen gelten mit der Absendung oder der Übergabe an die Post als erfolgt.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind in diesem Fall so auszulegen oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in juristisch zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.

Dortmund, 01.08.2003